Neues Verordnungsformular für Patientenfahrten

Ab 1.7.2020 gilt ein neues Formular zur Verordnung einer Krankenbeförderung.

Hier können auch "alte Hasen" noch was lernen.

Voraussetzung für die Verordnung

Voraussetzung für die Verordnung einer Krankenbeförderung ist, dass die Fahrt im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse zwingend medizinisch notwendig ist.
Fahrten ohne zwingenden medizinischen Grund, z. B. zum Abstimmen von Terminen, Erfragen von Befunden oder Abholen von Verordnungen, dürfen nicht verordnet werden. Nicht verordnungsfähig sind zudem Fahrten zu Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach SGB XI, z. B. Fahrten von der Wohnung des Patienten zum Pflegeheim. Grundsätzlich ist die Verordnung vor der Beförderung auszustellen.

Zuzahlungsfrei bzw. Zuzahlungspflicht ❶

Grundsätzlich ist die Krankenbeförderung zuzahlungspflichtig und damit das Feld „Zuzahlungspflicht“ anzukreuzen.
Das Feld „Zuzahlungsfrei“ ist nur anzukreuzen, wenn ein Feld ❷ angekreutzt ist.

Die Befreiung von der Zuzahlungspflicht wird vom Taxifahrer auf der Rückseite eingetragen, soweit die Befreiung vorliegt.

Unfall, Unfallfolge, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Versorgungsleiden ❷

Liegt ein Unfall, ein Arbeitsunfall, eine Berufskrankheit oder ein Versorgungsleiden vor, ist dies zu kennzeichnen.

Bei einem Arbeitsunfall (auch Schulunfall) oder einer anerkannten Berufskrankheit ist die Verordnung zu Lasten eines Unfallversicherungsträgers auszustellen. Dafür ist im Personalienfeld der zuständige Unfallversicherungsträger zu benennen.

Hinfahrt, Rückfahrt ❸

Im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes prüft der Vertragsarzt die medizinische Notwendigkeit jeweils für die Hinfahrt und für die Rückfahrt. Ist beispielsweise nur die Rückfahrt nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich, so ist nur diese verordnungsfähig.

1. Grund der Beförderung

Genehmigungsfreie Fahrten

a) voll-/teilstationäre Krankenhausbehandlung, vor-/nachstationäre Behandlung ❹

Die Verordnung einer medizinisch notwendigen Krankenbeförderung zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung oder zur vor- oder nachstationären Behandlung ist ohne vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse zulässig. Bei vorstationären Behandlungen soll der voraussichtliche Beginn der stationären Behandlung unter ⓱ angegeben werden. Die Beförderung zur vor- oder nachstationären Behandlung darf dabei für nicht mehr als drei Behandlungstage innerhalb von fünf Tagen vor Beginn bzw. grundsätzlich für nicht mehr als sieben Behandlungstage innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der stationären Behandlung stattfinden. Im Falle einer Organtransplantation darf die Beförderung zur nachstationären Behandlung bis zu drei Monate nach Beendigung der stationären Behandlung durchgeführt werden.

b) ambulante Behandlung bei Merkzeichen „aG“, „BI“, „H“, Pflegegrad 3 mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung, Pflegegrad 4 oder 5 (nur Taxi, Mietwagen; Fahrt mit KTW ist unter f) zu verordnen) ❺

Fahrten mit Patienten, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“, „Bl“, „H“ oder einen Einstufungsbescheid in den Pflegegrad 3, 4 oder 5 mit der Verordnung vorlegen, brauchen keine Genehmigung ihrer Krankenkasse vorzulegen.

c) anderer Grund, z. B. Fahrten zu Hospizen ❻

Die Verordnung einer medizinisch notwendigen Krankenbeförderung aus „anderen Gründen“ ist zulässig

  • für Fahrten zu stationären Einrichtungen wie Hospizen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen als Leistung der Krankenkasse,
  • für Fahrten zu einer stationsersetzenden ambulanten Operation gemäß § 115b SGB V im Krankenhaus oder zu einer ambulanten Operation in der Vertragsarztpraxis sowie bei in diesem Zusammenhang erfolgender Vor- oder Nachbehandlung und
  • bei einer aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlichen Verlegungsfahrt in ein anderes Krankenhaus während einer stationären Behandlung (Ausnahmefall) und
  • bei Rettungsfahrten zum Krankenhaus (auch ohne eine anschließende stationäre Behandlung).

Der Anlass ist in der Freitextzeile ❻ zu erfassen.

Bei ambulanten Operationen ist Voraussetzung, dass dadurch eine aus medizinischen Gründen gebotene voll- oder teilstationäre Krankenhausbehandlung vermieden wird oder diese nicht ausführbar ist. Hierbei ist die Krankenhausbehandlung nicht schon dann „an sich geboten“, wenn eine stationäre Krankenhausbehandlung notwendig wäre, falls die geplante ambulante Operation unterbleibt. Vielmehr muss eine aus medizinischer Sicht notwendige stationäre Behandlung aus besonderen Gründen ambulant vorgenommen werden, z. B. weil der Patient sich bewusst gegen die voll- oder teilstationäre Krankenhausbehandlung entscheidet und die Operation deshalb ambulant vorgenommen wird. Eine Begründung für die stationsersetzende Durchführung ist unter ⓱anzugeben. Bei erforderlichen Vor- oder Nachbehandlungen gelten die gesetzlichen Fristen analog zu vor- und nachstationären Behandlungen unter ❹. Zugleich ist der Operationstag unter ⓱zu erfassen.

Genehmigungspflichtige Fahrten zu ambulanten Behandlungen

Sind in diesem Feld Kreuze gesetzt, ist immer eine genemigung der Krankenkasse erforderlich.

d) hochfrequente Behandlung Dialyse, onkol. Chemo- oder Strahlentherapie ❼

Dieses Feld ist gesetzt, wenn Patienten einer Dialysebehandlung, einer Strahlentherapie oder einer Chemotherapie in hoher Behandlungsfrequenz bedürfen.

vergleichbarer Ausnahmefall ❼

Die Vergleichbarkeit ist unter ⓱ zu begründen, ggf. unter Angabe des maßgeblichen ICD-10.

e) dauerhafte Mobilitätsbeeinträchtigung vergleichbar mit b) und Behandlungsdauer mindestens 6 Monate (Begründung unter 4. erforderlich) ❽

Die Vergleichbarkeit der Mobilitätsbeeinträchtigung nach ❺ (Merkzeichen „aG“, „Bl“, „H“, Pflegegrad 3 mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung, Pflegegrad 4 oder 5) ist ggf. unter Angabe des maßgeblichen ICD-10 unter ⓱zu begründen.

f) anderer Grund für Fahrt mit KTW z. B. fachgerechtes Lagern, Tragen, Heben erforderlich (Begründung unter 3. und ggf. 4. angeben) ❾

Dieses Feld ist für Taxis nicht relevant.

2. Behandlungstag/-frequenz und nächsterreichbare, geeignete Behandlungsstätte ❿

Hier sind Angaben zum (voraussichtlichen) Behandlungstag bzw. zur Behandlungsfrequenz zu machen und die Behandlungsstätte (z. B.Name des Krankenhauses/Vertragsarztes oder Fachrichtung des Vertragsarztes) anzugeben.Ist der Behandlungstag bei genehmigungsfreien Fahrten nicht bekannt, kann im Einzelfall auf die Angabe des Behandlungstages verzichtet werden, z. B. wenn beim Hausbesuch dieNotwendigkeit eines Facharztbesuches festgestellt wird oder eine Terminvergabe über die Terminservicestelle erfolgt. In diesen Fällen ist eine Begründung unter ⓱ anzugeben.

Bei der Angabe der Behandlungsstätte ist zu beachten, dass Krankenkassen Fahrkosten in der Regel bis zur nächst erreichbaren, geeigneten Behandlungsmöglichkeit (z. B. Vertragsarztpraxis) übernehmen. Wird eine andere Behandlungsmöglichkeit gewählt, hat der Versicherte die anfallenden Mehrkosten selbst zu tragen.

3. Art der Beförderung

Taxi/Mietwagen ⓫

Ein Taxi/Mietwagen ist verordnungsfähig, wenn der Patient aus zwingenden medizinischen Gründen kein öffentliches Verkehrsmittel oder privates Kraftfahrzeug benutzen kann. Zu den Mietwagen gehören auch Wagen mit behindertengerechter Einrichtung. Soll ein Patient mit Rollstuhl, im Tragestuhl oder liegend befördert werden, so sind diese Anforderungen an das Taxi/den Mietwagen zusätzlich unter ⓭ zu kennzeichnen. Eine medizinisch-fachliche Betreuung der Patienten findet nicht statt.

KTW, da medizinisch-fachliche Betreuung und/oder Einrichtung notwendig ist wegen ⓬

Ist eine Krankenbeförderung mittels KTW verordnet, ist eine Beförderung im Taxi damit ausgeschlossen.

Rollstuhl, Tragestuhl, liegend ⓭

Das Feld „Rollstuhl“ ist anzukreuzen, wenn ein nicht gehfähiger Patientim eigenen Rollstuhl oder im Krankenfahrsessel befördert werden muss (Fahrzeug mit rollstuhlgerechter Ausstattung). Das Feld „Tragestuhl“ oder „liegend“ kommt für Taxis nicht in Betracht.

RTW ⓮, NAW/NEF ⓯, andere ⓰

Rettungswagen (RTW), Notarztwagen (NAW) bzw. Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) oder Rettungshubschraubers (RTH) sind für Notfallpatienten zu verordnen für die eine notärztliche Versorgung erforderlich ist. Damit ist kein Transport im Taxis möglich.

4. Begründung/SonstigesFreitextfeld zur Begründung der Vergleichbarkeit nach ❼ und ❽.

Dieses Freitextfeld ist für sonstige relevante Angaben zu nutzen, z. B.:

  • Datumsangabe des (geplanten) Beginns der stationären Behandlung bei der Verordnung von Fahrten zu vorstationären Behandlungen,
  • Angabe von weiteren geplanten Behandlungsterminen,
  • Angabe einer Behandlungsfrequenz, die unter ❿ nicht erfasst werden kann (z. B. 5 x alle 2 Wochen vom TTMMJJ bis TTMMJJ),
  • Begründung, wenn ein Behandlungstag unter ❿ nicht bekannt ist,
  • Behandlung, welche über Terminservicestelle vermittelt wurde,•Dauer der Wartezeit des Transporteurs bei Hin- und Rückfahrt in zeitlichem Zusammenhang,
  • Möglichkeit der Nutzung von Gemeinschaftsfahrten, ggf. unter Angabe der Anzahl der Mitfahrer,
  • Ortsangabe, wenn die Fahrt nicht von/zur Wohnung des Patienten stattfindet,
  • Gewicht bei schwergewichtigen Patienten,
  • Datumsangabe der (geplanten) Operation bei der Verordnung von Fahrten zu Vor- / Nachbehandlungen bei ambulanten Operationen,
  • Begründung der stationsersetzenden ambulanten Operation (medizinische und/oder patientenindividuelle Gründe),
  • Angabe, dass keine Genehmigungsmöglichkeit bestand mit Uhrzeit (bei nicht planbaren Fahrten zu einer ambulanten Behandlung),
  • Angabe, dass eine Begleitperson medizinisch erforderlich ist,
  • Angabe „Verlegung“, sofernes sich hierbei nicht um eine aus zwingenden medizinischen Gründen erforderliche Verlegungsfahrt handelt.

RÜCKSEITE

Die auf der Rückseite der Verordnung einer Krankenbeförderung vorgesehenen Angaben sind durch den Transporteur und den Patienten auszufüllen. Diese Felder sind selbsterklärend.